Kategorie: Allgemein

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 87 Mrd. Euro; bis 2029 soll er auf 225 Mrd. Euro (fast 50 % des Bundeshaushalts) anwachsen, der größte Teil davon auf Schuldenbasis. Begründung: Spätestens 2029 würde der Russe vor der Nato-Tür stehen. Deshalb müsse man bis dahin aufgeholt haben. Dass allein die europäischen NATO-Staaten außer bei Raketen und Atomwaffen in beinahe jeder Waffengattung gegenüber Russland bereits jetzt eine mehrfache Überlegenheit haben, wird bewusst verschwiegen.

„Raubzug der CDU/SPD-Regierung im Sozialen“ weiterlesen

Am Montag hat die Verwaltung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Gemeinderat eingebracht. Es soll gespart werden – vor allem beim Personal. Dabei wollte die Verwaltungsspitze erst vor kurzem noch gemeinsam mit den größeren Fraktionen einen fünften Bürgermeister durchdrücken. Dies konnte verhindert werden. Die Verwaltungsspitze weinte Krokodilstränen: Zwar fiele ihnen auch keine Kommune ein, die bei dieser Größe 5 Bürgermeister hätte, aber sie hätten ja so viel Personal. „Sparen beim Personal, aber Millionen für den „Kögel““ weiterlesen

Am vergangenen Samstag, 04.10.2025, fand eine erste Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir statt. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft, u.a. vom Chaos Computer Club und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von verdi, sowie mehrerer Parteien – Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linken zur Landtagswahl, Nikolas Fink, MdL für die SPD, ein Vertreter von Volt sowie mehrere einfache Mitglieder der Grünen – kritisierten den Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Die Beratungen beginnen in dieser Woche. „Nein zur Überwachung durch Palantir!“ weiterlesen

 

Friedens-Demo 03.10.2025

Am Montag dieser Woche wurden fast 9.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum zukünftigen Standort der Bücherei an OB Klopfer übergeben. Fast doppelt so viele wie nötig gewesen wären. Ein klares Zeichen für „direkte Demokratie“ in Esslingen. „Wir hatten beantragt, der Gemeinderat möge die Frage des Büchereistandorts zum Thema einer Bürger*innenbefragung machen und fanden im Gemeinderat keine Mehrheit“, erinnert sich Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Er ist stolz auf die große Anzahl an Unterschriften, im Vergleich zum letzten Mal ohne eine Galionsfigur wie Wolfgang Drexler und ohne Büropersonal. „Die Linke steht zum Bürgerentscheid“ weiterlesen

Offiziell 5000 Radler*innen bei der „Sternfahrt“ des ADFC zeigten deutlich, dass dringend mehr für sichere Fahrradmobilität getan werden muss. Verkehrsminister Hermann (Grüne, seit 15 Jahren im Amt) sprach bei der Zwischenkundgebung in Esslingen, gelobte Besserung und wies die Schuld weit von sich. Dies ist in etwa so, als würde OB Klopfer (der ebenfalls sprach) sagen, dass er ja nur eine unmaßgebliche Stimme im Gemeinderat hat. Die Verzögerungen beim Ausbau des Radschnellwegs läge an den Städten und der Zusammenarbeit mit den Kommunen. „„Druck von der Straße““ weiterlesen

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Am Montag, 1. September wurde das beliebte Stadtticket wieder eingeführt. Der Protest mit langem Atem der Stadtgesellschaft hat sich gelohnt. Für 3,80 Euro als Einzelperson oder für 7,60 Euro als Fünfer- Gruppe können Sie sich den ganzen Tag mit dem Bus oder der S- Bahn in Esslingen bewegen. Gerade für Menschen, die seltener Bus fahren, lohnt es sich. Wenn dann diese Fahrgäste das Auto zu Hause stehen lassen, hilft das auch dem Klima. „Sogar im doppelten Sinn“, meint der Linken- Stadtrat und Landtagskandidat Martin Auerbach. Das Ticket war beliebt und hat zu einer freundlichen Atmosphäre im Bus beigetragen. „Hurra, das Stadtticket ist endlich wieder da!“ weiterlesen