DIE LINKE. OV Esslingen – Seite 32 – links. solidarisch. feministisch

6. August 20206. August 2020

Pressemitteilung: Test für den Radschnellweg nicht verschlafen

Wegen der Sanierung der Vogelsangbrücke müssen Autofahrer an der Maillekreuzung von der Kiesstraße kommend bis Dezember auf eine Spur einfädeln. „Die rechte Spur mit ihrem Fahrradschutzstreifen wird als Aufstellfläche von Pkw genutzt. Dadurch drängen sie Radfahrende auf den Gehweg, die dann mit Fußgängern in Konflikt geraten,“ beobachtet Tobias Hardt, DIE LINKE. Busse und Rettungsfahrzeuge bleiben im morgendlichen Stau stecken. Deshalb haben DIE LINKE und die Grünen schon im November 2019 im Gemeinderat einen Antrag gestellt, diese Spur als Umweltspur einzurichten. „Während die Autofahrer keinerlei Zeitverlust hätten, würden Fußgänger, Radfahrer, Bus und Rettungsfahrzeuge gewinnen,“ ist Tobias Hardt überzeugt. Zudem hat die Stadt darauf gedrängt, für den künftigen Radschnellweg die Fahrradstraße Hindenburgstraße zu nutzen und anschließend an den Neckartalweg anzuknüpfen. Tobias Hardt will die Bauphase an der Vogelsangbrücke nutzen, um auszuprobieren, ob Radfahrer eine solche Umweltspur annehmen würden: „Leider hat sich gezeigt, dass sie den Radschutzstreifen nicht wie gewünscht nutzen – sie fühlen sich dort nicht sicher genug. Werden sie gerne über die Umweltspur radeln? Jetzt kann man dies testen.“

6. August 20206. August 2020

Kasse wird für autogerechte Stadt geplündert

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Verwaltung und Gemeinderat wollen es offensichtlich durchziehen und lassen den Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von der Schleyerbrücke verhallen. Die Kosten sind innerhalb zweieinhalb Jahren von 12 Millionen auf 28 Millionen gestiegen, die Förderung durch das Land gerade mal um 600.000 €. Der enorme Wegfall von Gewerbesteuern aufgrund der Weltwirtschaft, Sanktionen und Corona interessiert die Verwaltung in diesem Fall nicht. Hauptsache das „heilige Blechle“ rollt ohne Umwege, wie z.B. über die Vogelsang- oder die Hafenbahnbrücke.

Für die LINKE stinkt diese Politik zum Himmel, denn viele sinnvolle Projekte bleiben auf der Strecke. Die Weiler Grundschüler werden künftig durch die Unterführung abseits des Neckarcenters oder über die dreispurige Schleyerbrücke geschickt – der Steg zwischen Weil und Brühl ist wohl zu teuer. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen wurden im Haushalt 200.000 Euro gestrichen. Bei dem Tempo schaffen wir die Barrierefreiheit im ÖPNV in 2040. Der Altstadtbus kommt nicht zum Zug. Für ein barrierefreies WC in der östlichen Altstadt gibt es weder Geld noch Platz. Den Alicensteg sollen wir ganz vergessen. Wer läuft schon von der Innenstadt oder dem Freibad zur Jugendfarm bzw. auf den Zollberg? Ein paar weitere Jahre warten dürfen alle, die sich auf den Neckaruferpark gefreut haben. Brave Radfahrer werden ihr Gefährt weiter am Neckar entlang schieben, ein Provisorium an der Schiene entlang nicht finanzierbar.

Bei der Verwaltung und bei vielen im Gemeinderat wird die Klimakrise nicht wahrgenommen. Der Kfz- Verkehr muss optimiert werden, damit noch mehr SUW auf die Straße passen. Barrierefreiheit, Inklusion, Radfahren oder der ÖPNV sollen warten.

6. August 2020

Startklar zur sozial-ökologischen Wende

Stadträtin aus Ostfildern, Dr. J. Zwaschka und Kreis- und Stadtrat M. Auerbach

Im Alten Rathaus nominierten die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 7 Esslingen Stadträtin aus Ostfildern, Dr. Jutta Zwaschka, zur Ersatzkandidatin und Kreis- und Stadtrat Martin Auerbach zum Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021.
Dr Jutta Zwaschka engagiert sich seit 1995 im Nabu für den Naturschutz, „Für effektiven Klimaschutz muss sich das Wirtschaftssystem ändern! Landwirt*innen brauchen ausreichend hohe finanzielle Entschädigungen, wenn sie Blühstreifen usw. anlegen“ sagt Zwaschka. „Darüber hinaus muss sich die Änderung des Wirtschaftssystems auch auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten auswirken – nur wer sichere und armutsfeste Einkommen hat, kann sich um Nachhaltigkeit kümmern,“ ergänzt Auerbach. Gemeinsam treibt sie die Sorge um mehr bezahlbaren Wohnraum um, der im Großraum Stuttgart längst eine Seltenheit geworden ist. Im Wahlkampf wird auch die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Thema sein. Wir brauchen endlich die Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen bei Demos und Kundgebungen, statt immer mehr Repressalien und Möglichkeiten der Überwachung. Polizei ist notwendig, notwendiger Weise ohne polizeiliche Willkür, Korpsgeist und Bergen von Überstunden,“ fordert Auerbach und weiter: „Das Bildungssystem muss zukunftsfähiger werden und die Finanzierung der Kommunen bedarf deutlicher Verbesserungen! Beiden ist klar: „Nur gemeinsam bekommen wir die sozial-ökologische Wende hin – wir sind startklar für eine LINKE Stimme im Landtag von Baden Württemberg!“

28. Juni 2020

LINKE fordert sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse

Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Rückkehr der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats. Seit Beginn der Corona- Schließungen sind diese von ihrer Beratungsfunktion in den Ausschüssen des Gemeinderats ausgeschlossen. „Uns scheinen die Abstands Regel wegen Corona und der daraus resultierende Raummangel von der Verwaltung nur vorgeschoben. Die Schickardthalle im Erdgeschoss des Rathauses lässt 39 Personen zu. Zudem sind sie als Zuhörer herzlich eingeladen.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tobias Hardt. „Und zumindest die nicht fraktions-gebundenen Berater*innen hätten auch im Bürgersaal genügend Platz.“

28. Juni 2020

Herr Oberbürgermeister mehr Demokratie wagen

Die Kita- Öffnung ohne den Elternbeirat. Der Busverkehr ohne den Inklusionsbeirat – so die Realität seit Corona. Zwar hatten die Fraktionen im Sommer 2019 beschlossen, deutlich mehr beratende Mitglieder in die Ausschüsse des Gemeinderats zu berufen. Doch werden sie jetzt auf die Zuschauerbank verwiesen. Mit fatalen Folgen: meint LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt.

28. Juni 2020

Kita- Öffnung ja, aber mit Köpfchen

Kinder lernen in Gruppen viel voneinander. Das kognitive Wissen ist nur ein Puzzlestück, es geht genauso um soziales, emotionales und bewegtes Lernen. DIE LINKE freut sich mit den Kindern, wenn das normale Leben wieder losgeht. Mit einer kindgerechten Betreuung und der gleichzeitigen Bewältigung von Homeoffice gehen Eltern an ihre Belastungsgrenze und oft darüber hinaus. Die vollständige Öffnung der Kitas und der Grundschulen muss so schnell als möglich kommen.

26. Mai 202026. Mai 2020

Lufthansa-Deal ohne Nachhaltigkeit!

*W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE*

Das Verhandlungsergebnis über die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa AG kommentiert Wolfgang Schreiner vom Kreisverband DIE LINKE:

„Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten, die Steuerzahler und unser Klima.

Im schlimmsten Fall stehen Tausende Jobs auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Vergabe von Staatshilfen an klare Bedingungen zu knüpfen, die die Jobs erhalten, die betriebliche Mitbestimmung ausbaut und den Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umbaut. Sie entzieht sich ihrer politischen, regulativen Verantwortung. Offensichtlich soll der Staat den Konzern retten, die Risiken übernehmen und sich danach wieder rausziehen.

24. Mai 2020

Änderungsantrag zum Lärmaktionsplan

Esslingen, 23.05.2020

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h in den Straßen durchgängig gelten soll, in denen sie als Maßnahme zur Lärmreduzierung vorgeschlagen wurde. Das gilt insbesondere für die Mühlberger Str., für die Hirschlandstr und für die Stuttgarter Str. Über den Änderungsantrag soll in der ATU- Sitzung am 27.05.2020 im Zuge der Beratung zum Lärmaktionsplan entschieden werden.

24. Mai 2020

Antrag: Runder Tisch mit allen Waldnutzer*innen

Esslingen, 20.05.2020

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Stadt möge zum runden Tisch aller Nutzerinnen und Nutzer einladen, die ein Interesse an einer gemeinsamen Waldnutzung und -erhaltung haben. Dadurch soll eine Lösung angestrebt werden, die verhindert, dass die Stadt mit Bulldozern und schwerem Gerät beim Trailrückbau schwerwiegende und dauerhafte Schädigungen des Waldbiotops verursacht, welche in keinem Verhältnis zum Schaden durch die Zweiradfahrenden steht. Im Gegenteil soll, der Dialog durch Ausweisung von Singletrails, der Artenvielfalt, dem Lebensraum Wald als solchem und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen dienen.

24. Mai 202024. Mai 2020

Antrag: Sicherung eines qualifizierten Schwimmunterrichts an allen Esslinger Grundschulen

Esslingen, 30.04.2020

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen den aktuellen Stand zur Erteilung des Schwimmunterrichts erheb. Die Ergebnisse werden im ABEB vorgestellt und erörtert. Ziel der Analyse und der Beratung ist, an allen Grundschulen in Esslingen einen qualifizierten Schwimmunterricht zu ermöglichen. DIE LINKE schlägt vor, dass die weiterführenden Schulen die Aufgabe übernehmen, den Kinder der Klassen 5 und 6, die noch nicht schwimmen können, ermöglichen, dies nachzuholen.