Allgemein

Wohnen ist Menschenrecht

30. Juni 2018  Allgemein

Stadträte T. Hardt und M. Auerbach wollen, dass die Stadt die Eisenbahnerwohnungen von Vonovia übernimmt. Foto: DIE LINKE

Die Nullzinspolitik der Zentralbanken führt dazu, dass internationale Heuschrecken-Fonds „Betongold“-Immobilien aufkaufen, um zu spekulieren. Besonders tun sich hier Miethaie wie „Vonovia“ hervor. Die Wohnungen hatten der Bundesbahn gehört. Der neoliberale Wahn hat zur Privatisierung von Wohnraum geführt. Unter Superministerle Schmid, SPD und Staatsminister Murawski, Grüne wurden die Wohnungen an „Patricia“ verkauft. Ein paar Jahre später wurden sie mit Milliardengewinn an Vonovia abgetreten. Zu den verschacherten Immobilien gehören auch 400 Wohnungen in Esslingen.

Bundesweit stehen Mieter auf, um sich gegen die Praxis der „Modernisierungen“ zu wehren. Es werden z. B. neue Türen und Briefkästen eingebaut, auch Fenster – die weder besser noch energiesparender sind. Die Miete wird dann drastisch erhöht, obwohl die Mieter kaum von den sogenannten Modernisierungen profitieren. Diese Modernisierungen bezwecken allein höhere Profite, Dividenden und Aktienkurse.

Wohnraum ist Daseinsvorsorge. Es ist eine Aufgabe der Stadt, dem Grundrecht nach bezahlbarem Wohnen nachzukommen! Die Stadträte DER LINKEN werden deshalb im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt mit Vonovia Verhandlungen aufnimmt, um die ehemaligen Eisenbahnerwohnungen zurückzukaufen. Die Bewohner sollen weiterhin in ihren Wohnungen, zu den bisherigen Bedingungen, bleiben können. Zumindest sollen die Immobilienbesitzer daran erinnert werden, dass  „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Artikel 14,2 GG) und sie deshalb Verantwortung gegenüber den Mietern tragen. Wohnraum in Esslingen ist teuer. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Wohnraum für alle Menschen wieder bezahlbar wird und bleibt.

Solidarität mit dem Streik der Journalisten

28. Mai 2018  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse

Kreisräte Peter Rauscher, Reinhold Riedel und Wolfgang Schreiner solidarisieren sich mit dem Streik der Journalisten. Foto: DIE LINKE

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich der geneigte Leser: Wo sind Aktualität, Umfang der Berichterstattung und Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten, hinterfragen ihre Zeitung. 

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Esslingen solidarisiert sich mit den berechtigten Forderungen des Streiks der Journalisten und fordert die Verleger auf, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Ein Verlust des Qualitätsjournalismus in der Region und in der Kommunalpolitik wäre politisch und kulturell eine Katastrophe. Ein unattraktiver Beruf – wie ihn die Verleger anstreben – schreckt junge Menschen ab, journalistisch tätig zu sein. Kritische und unabhängige Medien sind wichtiger denn je, in einer Zeit der gezielten Desinformation und aggressiver Stimmungsmache rechter, antidemokratischer Kräfte. Unser politisches Tun als gewählte Mandatsträger ist in weiten Bereichen abhängig von der journalistischen Vermittlung an die Menschen im Land.

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Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart

Im Regionalverkehrsplan herrscht ein enormes Ungleichgewicht zu Gunsten immer neuen Straßenbaus. Guter Ackerboden, auf dem regionale Lebensmittel angebaut werden könnten, wird immer rarer. Denn der Nord-Ost-Ring und der lange Fildertunnel sind nur zwei der Maßnahmen, die diesen kostbaren Boden immer weiter verschwinden lassen. Dabei wäre, etwa mit der Schusterbahn, bereits Infrastruktur vorhanden, deren Aktivierung keine derart schweren Eingriffe in unsere Natur mit sich brächte.

Das sind uns saubere Schulen und Kitas wert

Bildunterschrift: Wir erwarten zu Recht saubere Toiletten in den Kitas und Schulen. Die Menschen, die sie reinigen, müssen auch sauber entlohnt werden. Foto: DIE LINKE.

DIE LINKE beantragte im Gemeinderat, dass die Reinigungskräfte wieder in die Mitarbeiterschaft der Stadt eingegliedert werden. Eine Reinigungskraft bei der Stadt verdient durchschnittlich in der Stunde mit € 13,41 brutto drei Euro mehr als bei Fremdfirmen. Zudem wird sie im öffentlichen Dienst über eine Zusatzversorgungskasse im Rentenalter unterstützt. Die beiden Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach: „Das sind uns saubere Schulen und Kitas auch allemal wert.“

Der Betriebsausschuss Städtische Gebäude Esslingen entschied am 14. Mai mit den Stimmen von SPD, CDU, Freien Wählern, Grünen und der FDP den Reinigungskräften städtischer Gebäude einen derart schlechten Lohn zahlen zu lassen; weil die Reinigungsarbeiten weiterhin an Fremdfirmen vergeben werden. Für DIE LINKE ist das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

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Viele neue Stellen schaffen

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege  

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Hier geht´s zur Unterschriftensammlung: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen

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Kein Ort für Militärmesse ITEC

Keine Militärmesse in Echterdingen! Statt dessen: Abrüstung + Rüstungskonversion: Schwerter zu Pflugscharen! Foto: DIE LINKE

Vom 15. Mai bis zum 17. Mai findet auf der Landesmesse die Militärmesse ITEC statt. An drei Tagen treffen sich Vertreter von Rüstungskonzernen, Videospiele- und Simulationsentwicklern mit hochrangigen Entscheidungsträgern des Militärs aus aller Welt. Sie werden sich über neueste Simulations- und Trainingstechnologien austauschen. Zu den Ausstellern gehören Firmen wie Lockheed Martin, Thales und natürlich – als Platinsponsor – die Rheinmetall AG.

Fraglich, wie eine solche Messe zu den Werten der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg passt. Diese sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Landesmesse und sprachen sich im Aufsichtsrat mehrheitlich für die ITEC 2018 aus. Ohne Rüstung Leben startete daraufhin eine breite Protestkampagne, der sich zahlreiche Organisationen angeschlossen haben u.a. DGB, Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart, Grüne Jugend, Jusos und DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung zum Journalistenstreik

09. Mai 2018  Allgemein, Presse

«Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.» – George Orwell

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich die geneigte Leserin, der geneigte Leser: Wo ist denn die Aktualität, der Umfang der Berichterstattung und die Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten hinterfragen ihre Zeitung.

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Flair und Flächen sprechen für die Heugasse

09. Mai 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Am gegenwärtigen Standort lässt sich eine attraktive Stadtbücherei der Zukunft entwickeln. Foto: DIE LINKE

Stadtbücherei: Die Esslinger LINKE hält den Flächenzuschnitt am jetzigen Standort für die Bücherei für deutlich geeigneter als im geplanten Neubau in der Küferstraße. In der Heugasse gibt es große zusammenhängende Flächen, die sich auch in der Breite ausdehnen. In der Küferstraße könnten dagegen vorwiegend nur schmalere, längliche Räume eingerichtet werden. Die vielen Nischen im Nachbargebäude Heugasse 11, am gegenwärtigen Standort, würden die jetzige Bibliothek sehr gut ergänzen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner

Kreisrat W. Schreiner Foto: DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich freue mich, zum ersten mal von diesem Pult aus zu Ihnen sprechen zu dürfen … und weil es das erste mal ist, erlauben Sie mir bitte, ein wenig auszuholen.

Fast ein halbes Jahrhundert lang war ich beschäftigt in der Industrie, eine Lehre zum Schriftsetzer und ein Studium der Druck- und Medientechnologie inbegriffen. Die letzte große Station vor meiner Verrentung war die allseits bekannte Firma Festo Didactic. Hier habe ich genau die Produkte medial beworben, die in unseren Berufsschulen die 4.0-Themen unterstützen: Handwerk 4.0 und Industrie 4.0. Endlich sehe ich diese Hightech-Produkte in der Friedrich-Ebert-Schule in Esslingen und in der Max-Eyth-Schule in Kirchheim mal im realen Einsatz, nicht nur im Fotostudio oder auf den Bildungsmessen. Dass ich als Nachrücker für unseren Genossen Jochen Findeisen ebenfalls im Kultur- und Schulausschuss sitze, erklärt sich hiermit fast von selbst. Ganzen Beitrag lesen »

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Regionalrat P. Rauscher Foto: DIE LINKE

Regionalrat Peter Rauscher sprach am 25. April 2018 in der Regionalversammlung zur Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren,

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“ so fordert fast flehentlich eine Kapitelüberschrift der aktuellen Zeitschrift der Caritas Fils-Neckar. Wohnen ist ein gesellschaftliches Basisgut und laut Europäischer Sozialcharta ein Menschenrecht, weil jeder Mensch auf Wohnung angewiesen ist. Dies alles nutzt aber nichts, wenn Wohnungen sich verknappen, und ungehinderte radikale Marktgesetze die Mieten und Immobilienpreis explodieren lassen. Eine Substitution, wie sie bei vielen Gütern möglich ist, lässt sich nur schwer realisieren. Es sei denn, man erklärt Wohnungslosigkeit zu einer solchen Möglichkeit! Ganzen Beitrag lesen »